Der sportliche Bereich muss leider pausieren. Die Vorstandsarbeit findet weitestgehend online statt.baer 20210108 1696763920

Jahreshauptversammlungen und die Delegiertenversammlung  mussten verschoben werden.

Für das Vereinsleben wichtige Sonderveranstaltungen wie NRW-Vollleyballturnier, Grün-Weisse Nacht, Dreikönigstreffen und Barbararunde konnten nicht durchgeführt werden.

Unsere Kinder und Jugendlichen würden gerne wieder durchstarten.

Wichtige zwischenmenschliche Begegnungen vermissen wir alle.

Trotzdem ist es wichtig mit Zuversicht auf das neue Jahr schauen.

Wir müssen durchhalten und hoffen, dass wir alle weitestgehend gesund bleiben.

Das Präsidium wünscht allen ein gutes Jahr 2021.

Verordnung zum Schutz
vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO)

Vom 7. Januar 2021 siehe weiterlesen

 

Verordnung zum Schutz
vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO)

Vom 7. Januar 2021

 

Auf Grund von § 32 in Verbindung mit § 28 Absatz 1, § 28a Absatz 1, 3 bis 6, § 73 Absatz 1a
Nummer 6 und 24 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), von de-
nen § 28 Absatz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 16 des Gesetzes vom 18. November 2020
(BGBl. I S. 2397) geändert, § 28a durch Artikel 1 Nummer 17 des Gesetzes vom 18. Novem-
ber 2020 (BGBl. I S. 2397) eingefügt, § 73 Absatz 1a Nummer 6 zuletzt durch Artikel 1
Nummer 26 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1010) und § 73 Absatz 1a Nummer
24 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 23 des Gesetzes vom 18. November 2020 (BGBl. I S.
2397) geändert worden sind, sowie von § 10 des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes vom
14. April 2020 (GV. NRW. S. 218b) verordnet das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und
Soziales:

 

§ 1
Allgemeine Grundsätze

(1) Zur Fortsetzung der Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie und insbesondere zur Ge-
währleistung ausreichender medizinischer Versorgungskapazitäten werden mit dieser Verord-
nung Maßnahmen angeordnet, die die Infektionsgefahren wirksam und zielgerichtet begren-
zen und Infektionswege nachvollziehbar machen.
(2) Jede in die Grundregeln des Infektionsschutzes einsichtsfähige Person ist verpflichtet, sich
so zu verhalten, dass sie sich und andere keinen vermeidbaren Infektionsgefahren aussetzt.
(3) Die Kirchen und Religionsgemeinschaften orientieren sich bei den von ihnen aufzustellen-
den Regelungen für Gottesdienste und andere Versammlungen zur Religionsausübung an den
entsprechenden Regelungen dieser Verordnung. Sie entscheiden unter Berücksichtigung des
lokalen Infektionsgeschehens, inwieweit Versammlungen in Präsenz durchgeführt werden
können, und informieren die vor Ort zuständigen Behörden. Sie sichern die Einhaltung des
Mindestabstands, begrenzen die Teilnehmerzahl, führen ein Anmeldeerfordernis für solche
Zusammenkünfte ein, bei denen Besucherzahlen zu erwarten sind, die zu einer Auslastung der
Kapazitäten führen könnten, verpflichten die Teilnehmer zum Tragen einer Alltagsmaske
auch am Sitzplatz, erfassen die Kontaktdaten der Teilnehmer und verzichten auf Gemeindege-
sang. Die vorgelegten Regelungen der Kirchen und Religionsgemeinschaften treten für den
grundrechtlich geschützten Bereich der Religionsausübung an die Stelle der Regelungen die-
ser Verordnung. Kirchen und Religionsgemeinschaften, die keine entsprechenden Regelungen
vorlegen, unterfallen auch für Versammlungen zur Religionsausübung den Regelungen dieser
Verordnung. Die Rechte der nach § 17 Absatz 1 zuständigen Behörden zu Anordnungen im
Einzelfall bleiben unberührt.
(4) Betriebe, Unternehmen, Behörden und andere Arbeitgeber haben die Regelungen dieser
Verordnung zu beachten, soweit ein Kontakt zwischen Beschäftigten und Kundinnen, Kunden
oder ihnen vergleichbaren Personen besteht. Unabhängig von solchem Kontakt ist in ge-
schlossenen Räumen eine Alltagsmaske nach § 3 Absatz 1 zu tragen; dies gilt vorbehaltlich
weitergehender arbeitsschutzrechtlicher Vorgaben, betrieblicher Infektionsschutzkonzepte o-
der konkreter behördlicher Anordnungen nicht am Arbeitsplatz, sofern ein Abstand von 1,5
Metern zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann. Im Übrigen richten sich die
Vorgaben für die Arbeitswelt einschließlich der betrieblichen und überbetrieblichen prakti-
schen Ausbildung nach den Anforderungen des Arbeitsschutzes und weiteren einschlägigen
Rechtsvorschriften. Das jeweils aktuelle Infektionsgeschehen ist dabei zu berücksichtigen.
Insbesondere sollten nicht erforderliche Kontakte in der Belegschaft und mit Kunden mög-
lichst vermieden (zum Beispiel durch die Nutzung besonderer Schutzeinrichtungen und groß-
zügige Nutzung von Heimarbeit), allgemeine Hygienemaßnahmen umgesetzt und die Infekti-
onsrisiken bei erforderlichen Kontakten durch besondere Hygiene- und Schutzmaßnahmen
minimiert werden.
(5) Öffentlicher Raum im Sinne dieser Verordnung sind alle Bereiche mit Ausnahme des nach
Art. 13 Absatz 1 des Grundgesetzes geschützten Bereichs.
(6) Weitergehende Anforderungen nach anderen Rechtsvorschriften wie zum Beispiel dem
Arbeitsschutzrecht oder der Verordnung zur Verhütung übertragbarer Krankheiten (Hygiene-
verordnung NRW) bleiben unberührt und sind neben den Regelungen dieser Verordnung zu
beachten.
(7) Die besonderen Regelungen der Coronabetreuungsverordnung insbesondere für den Be-
trieb von Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Schulen bleiben unberührt.
(8) Soweit die Regelungen dieser Verordnung bestimmte Veranstaltungen, Angebote und Tä-
tigkeiten untersagen, gilt dies nicht für rein digitale Formate, bei denen die teilnehmenden o-
der leistungserbringenden Personen sich nicht am selben Ort befinden und ein Kontakt des-
halb ausgeschlossen ist.

 

§ 2
Kontaktbeschränkung, Mindestabstand, Alkoholverbot

(1) Partys und vergleichbare Feiern sind generell untersagt.
(1a) Ansammlungen und ein Zusammentreffen von Personen sind im öffentlichen Raum nur
zulässig, wenn nach den nachfolgenden Regelungen der Mindestabstand unterschritten wer-
den darf oder wenn die Ansammlung oder das Zusammentreffen nach anderen Vorschriften
dieser Verordnung unter Wahrung des Mindestabstands ausdrücklich zulässig ist.
(1b) Im öffentlichen Raum ist zu allen anderen Personen grundsätzlich ein Mindestabstand
von 1,5 Metern (Mindestabstand) einzuhalten, soweit in dieser Verordnung nichts anderes be-
stimmt ist oder die Einhaltung des Mindestabstands aus medizinischen, rechtlichen, ethischen
oder baulichen Gründen nicht möglich ist.
(2) Der Mindestabstand darf unterschritten werden
1. zwischen Personen des eigenen Hausstandes,
1a. beim Zusammentreffen von Personen eines Hausstandes mit höchstens einer Person aus
einem anderen Hausstand, die von zu betreuenden Kindern aus ihrem Hausstand begleitet
werden kann,
2. wenn dies zur Begleitung und Beaufsichtigung minderjähriger und unterstützungsbedürfti-
ger Personen oder aus betreuungsrelevanten Gründen erforderlich ist sowie zur Wahrneh-
mung von Umgangsrechten,
3. bei der Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen, der
Kindestagespflege und heilpädagogischen Einrichtungen sowie bei Angeboten der Kinder-
betreuung in besonderen Fällen (Brückenprojekte) nach Maßgabe der Coronabetreuungs-
verordnung,
4. in Schulklassen, Kursen und festen Gruppen der Ganztagsbetreuung in öffentlichen Schu-
len, Ersatzschulen und Ergänzungsschulen im Sinne des Schulgesetzes NRW einschließlich
schulischer Veranstaltungen außerhalb der Schulgebäude nach Maßgabe der Coronabetreu-
ungsverordnung,
5. durch Kinder bei der Nutzung von Spielplätzen im Freien,
6. bei der Nutzung von Beförderungsleistungen des Personenverkehrs und seiner Einrichtun-
gen,
7. in Einsatzsituationen von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastro-
phenschutz,
8. bei zwingenden Zusammenkünften zur Berufsausübung,
9. bei den nach dieser Verordnung zulässigen dringend erforderlichen Veranstaltungen zur
Jagdausübung bezogen auf feste und namentlich dokumentierte Gruppen von jeweils
höchstens fünf Personen innerhalb der Gesamtgruppe der Teilnehmer,
10. zwischen nahen Angehörigen bei Beerdigungen und standesamtlichen Trauungen sowie
Zusammenkünften unmittelbar vor dem Ort der Trauung.
(3) Soweit dies zur bestimmungsgemäßen Nutzung von nach dieser Verordnung zugelassenen
Einrichtungen und Angeboten erforderlich ist, kann auf die Einhaltung des Mindestabstands
verzichtet werden, wenn zur vollständigen Verhinderung von Tröpfcheninfektionen geeignete
Schutzmaßnahmen (bauliche Abtrennung, Abtrennung durch Glas, Plexiglas oder ähnliches)
vorhanden sind oder die Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske nach § 3 besteht. Dasselbe
gilt für Ausbildungstätigkeiten oder Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand nicht
eingehalten werden kann (körpernahe Ausbildungen, körpernahe Dienstleistungen).
(4) Abweichend von Absatz 1b müssen Personen, die Blasinstrumente spielen oder singen,
einen Mindestabstand von 2 Metern untereinander und zu anderen Personen einhalten.
(5) Im öffentlichen Raum ist der Verzehr von alkoholischen Getränken untersagt.

 

§ 3
Alltagsmaske

(1) Eine Alltagsmaske im Sinne dieser Verordnung ist eine textile Mund-Nasen-Bedeckung
(einschließlich Schals, Tüchern und so weiter) oder eine gleich wirksame Abdeckung von
Mund und Nase aus anderen Stoffen (OP-Maske und so weiter).
(2) Die Verpflichtung zum Tragen einer Alltagsmaske besteht unabhängig von der Einhaltung
eines Mindestabstands
1. in geschlossenen Räumlichkeiten im öffentlichen Raum, soweit diese – mit oder ohne Ein-
gangskontrolle – auch Kundinnen und Kunden beziehungsweise Besucherinnen und Besu-
chern zugänglich sind, sowie auf Märkten und ähnlichen Verkaufsstellen im Außenbereich,
1a. im unmittelbaren Umfeld von Einzelhandelsgeschäften auf dem Grundstück des Geschäf-
tes, auf den zu dem Geschäft gehörenden Parkplatzflächen und auf den Zuwegungen zu
dem Geschäft,
2. bei der Nutzung von Beförderungsleistungen des Personenverkehrs und seiner Einrichtun-
gen,
3. in den Innenbereichen sonstiger Beförderungsmittel, mit Ausnahme der privaten Fahrzeug-
nutzung und von Einsatzfahrzeugen von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdiensten
und Katastrophenschutz,
4. bei der Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen und bei körpernahen Ausbil-
dungstätigkeiten im Sinne des § 2 Absatz 3 Satz 2,
5. bei Bildungsveranstaltungen nach § 6 und § 7, die in Gebäuden und geschlossenen Räumen
stattfinden,
6. bei den nach dieser Verordnung ausnahmsweise zulässigen Zusammenkünften, Versamm-
lungen und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen und bei einer Teilnehmerzahl von
mehr als 25 Personen unter freiem Himmel,
7. auf Spielplätzen und
8. an weiteren Orten unter freiem Himmel, für die die zuständige Behörde eine entsprechende
Anordnung trifft oder bereits getroffen hat, wenn gemessen an der verfügbaren Fläche mit
dem Zusammentreffen einer so großen Anzahl von Menschen zu rechnen ist, dass Mindest-
abstände nicht sichergestellt werden können.
(3) Die Verpflichtung zum Tragen einer Alltagsmaske gilt in Kindertageseinrichtungen, in
Angeboten der Kindertagespflege und heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen sowie in
Angeboten der Kinderbetreuung in besonderen Fällen (Brückenprojekte) sowie in Schulge-
bäuden und auf dem Gelände von Schulen, Ersatzschulen und Ergänzungsschulen im Sinne
des Schulgesetzes NRW nach Maßgabe der Coronabetreuungsverordnung.
(4) Von der Verpflichtung zum Tragen einer Maske ausgenommen sind
1. Kinder bis zum Schuleintritt,
2. Kräfte von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz in
Einsatzsituationen
2a. Beteiligte an Prüfungen nach § 6 Absatz 2 und § 7 Absatz 1, wenn der Mindestabstand zu
den anderen Personen im Raum eingehalten wird, sowie
3. Personen, die aus medizinischen Gründen keine Alltagsmaske tragen können.
Das Vorliegen der medizinischen Gründe ist durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, wel-
ches auf Verlangen vorzulegen ist.
(5) Die Verpflichtung nach Absatz 2 kann für Inhaber und Inhaberinnen sowie Beschäftigte
durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen (Abtrennung durch Glas, Plexiglas o.ä.) ersetzt
werden.
(6) Die Alltagsmaske kann vorübergehend abgelegt werden, wenn das zur Ermöglichung ei-
ner Dienstleistung oder ärztlichen Behandlung, auf behördliche oder richterliche Anordnung
oder aus anderen Gründen (zum Beispiel Vortragstätigkeit, Redebeiträge mit Mindestabstand
zu anderen Personen bei zulässigen Veranstaltungen, Prüfungsgesprächen und so weiter,
Kommunikation mit einem gehörlosen oder schwerhörigen Menschen, zur notwendigen Ein-
nahme von Speisen und Getränken) erforderlich ist.
(7) Personen, die eine Verpflichtung zum Tragen einer Alltagsmaske nicht beachten, sind von
der Nutzung der betroffenen Angebote, Einrichtungen und Dienstleistungen durch die für das
Angebot, die Einrichtung oder Dienstleistung verantwortlichen Personen auszuschließen.

 

§ 4
Hygiene- und Infektionsschutzanforderungen

(1) Bei Angeboten und Einrichtungen, die für einen Kunden- oder Besucherverkehr geöffnet
sind, sind folgende Hygieneanforderungen sicherzustellen:
1. Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl von Gelegenheiten zum Händewaschen bezie-
hungsweise zur Händehygiene, insbesondere in Eingangsbereichen von gastronomischen
Einrichtungen,
2. die regelmäßige infektionsschutzgerechte Reinigung aller Kontaktflächen und Sanitärberei-
che in Intervallen, die den besonderen Anforderungen des Infektionsschutzes Rechnung tra-
gen,
3. die infektionsschutzgerechte Reinigung von körpernah eingesetzten Gegenständen oder
Werkzeugen nach jedem Gast-/Kundenkontakt,
4. das Spülen des den Kundinnen und Kunden zur Verfügung gestellten Geschirrs bei mindes-
tens 60 Grad Celsius, nur ausnahmsweise sind niedrigere Temperaturen mit entsprechend
wirksamen Tensiden beziehungsweise Spülmitteln ausreichend,
5. das Waschen von gebrauchten Textilien und ähnlichem bei mindestens 60 Grad Celsius,
wobei Handtücher und Bettwäsche nach jedem Gast- beziehungsweise Kundenkontakt zu
wechseln und ansonsten Einmalhandtücher zu verwenden sind, und
6. gut sichtbare und verständliche Informationen zum infektionsschutzgerechten Verhalten
durch Informationstafeln oder ähnliches.
Zur infektionsschutzgerechten Handhygiene, Reinigung oder Wäsche sind Produkte zu ver-
wenden, die aufgrund einer fettlösenden oder mindestens begrenzt viruziden Wirkung das
SARS-CoV-2-Virus sicher abtöten. Satz 1 Nummer 1 gilt nicht für Angebote und Einrichtun-
gen des öffentlichen Personenverkehrs.
(2) In geschlossenen Räumen, die für einen Kunden- und Besucherverkehr geöffnet sind, ist
zur Vermeidung von über Aerosole vermittelten Infektionen eine dauerhafte oder mindestens
regelmäßige Durchlüftung mit kurzen Lüftungsintervallen sicherzustellen. Die Intensität der
Lüftung und die Lüftungsintervalle sind der Anzahl der regelmäßig im Raum anwesenden Per-
sonen sowie der von ihnen ausgeübten Tätigkeiten (zum Beispiel sportliche Betätigung, Singen
und Musizieren mit erhöhtem Aerosolausstoß) anzupassen. Soweit andere Behörden (zum Bei-
spiel Arbeitsschutz, Schulaufsicht, Bauaufsicht) Vorgaben zur Belüftungssituation machen,
sind diese auch im Rahmen dieser Verordnung verbindlich zu berücksichtigen. Die zuständigen
Behörden können zusätzliche oder abweichende Vorgaben zur Belüftungsregelung anhand der
konkreten Situation des Einzelfalls (zum Beispiel aus Sicherheitsgründen) machen.
(3) Bei der Durchführung von Tätigkeiten der Angehörigen der Heilberufe mit Approbation
und sonstiger Personen, die zur Ausübung der Heilkunde gemäß § 1 des Heilpraktikergesetzes
befugt sind, sollen die jeweils aktuell geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert
Koch-Instituts beachtet werden. Dasselbe gilt für zur Versorgung erforderliche Tätigkeiten der
ambulanten Pflege und der Betreuung im Sinne des Fünften, des Achten, des Neunten und des
Elften Buches Sozialgesetzbuch.

 

§ 4a
Rückverfolgbarkeit

(1) Die einfache Rückverfolgbarkeit ist sichergestellt, wenn die für das Angebot, die Einrich-
tung oder Dienstleistung verantwortlichen Person alle anwesenden Personen (Gäste, Mieter,
Teilnehmer, Besucher, Kunden, Nutzer und so weiter) mit deren Einverständnis mit Name, Ad-
resse und Telefonnummer sowie – sofern es sich um wechselnde Personenkreise handelt – Zeit-
raum des Aufenthalts beziehungsweise Zeitpunkt von An- und Abreise schriftlich erfasst und
diese Daten für vier Wochen aufbewahrt. Die besondere Rückverfolgbarkeit ist sichergestellt,
wenn die nach Satz 1 verantwortliche Person zusätzlich zur Erhebung der Daten nach Satz 1
einen Sitzplan erstellt und für vier Wochen aufbewahrt. In dem Sitzplan ist zu erfassen, welche
anwesende Person wo gesessen hat.
(2) Die einfache Rückverfolgbarkeit ist sicherzustellen
1. bei der Nutzung von Sitz- beziehungsweise Stehplätzen in zulässigen gastronomischen Ein-
richtungen,
2. bei körpernahen Dienstleistungen und körpernahen Ausbildungstätigkeiten im Sinne des
§ 2 Absatz 3 Satz 2,
3. bei der nach dieser Verordnung zulässigen Nutzung von Angeboten eines Beherbergungs-
betriebs,
4. für Kurse, Klassengemeinschaften und weitere Angebote in Schulungs- und Bildungsange-
boten nach § 6 und § 7,
5. in Bibliotheken, einschließlich Hochschulbibliotheken, und Archiven,
6. beim praktischen Fahrunterricht,
7. bei nach dieser Verordnung zulässigen Versammlungen und Veranstaltungen in geschlos-
senen Räumen sowie bei zulässigen Veranstaltungen zur Jagdausübung,
8. beim Unterschreiten des Mindestabstands für nahe Angehörige bei Beerdigungen, standes-
amtlichen Trauungen und Zusammenkünften unmittelbar vor dem Ort der Trauung.
Der gesonderten Erfassung von Adresse und Telefonnummer bedarf es nicht, wenn diese Da-
ten für den Verantwortlichen bereits verfügbar sind, wie beispielsweise bei Beschäftigten, die
eine Betriebskantine oder eine vergleichbare Einrichtung nutzen.
(3) Die besondere Rückverfolgbarkeit ist sicherzustellen für Kurse und Klassengemeinschaf-
ten in Schul- und Bildungsangeboten nach § 6 und § 7, bei Veranstaltungen und Versammlun-
gen nach § 13 Absatz 2 Nummer 2 sowie bei Sitzungen nach § 13 Absatz 2 Nummer 3, wenn
zulässigerweise die Mindestabstände zwischen den Sitzplätzen nicht eingehalten werden.
(4) Die in den vorstehenden Absätzen genannten personenbezogenen Daten sind nach den
geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften zu verarbeiten, insbesondere vor dem Zugriff
Unbefugter zu sichern und nach Ablauf von vier Wochen vollständig datenschutzkonform zu
vernichten. Die für die Datenerhebung gemäß Absatz 1 Verantwortlichen können zusätzlich
eine digitale Datenerfassung anbieten, haben dabei aber sämtliche Vorgaben des Datenschut-
zes (insbesondere bei der Fremdspeicherung von Daten) und die vollständige datenschutzkon-
forme Löschung der Daten nach vier Wochen in eigener Verantwortung sicherzustellen. Zu-
dem sind die Daten im Bedarfsfall jederzeit der zuständigen Behörde auf Verlangen kosten-
frei in einem von ihr nutzbaren Format, auf Anforderung auch papiergebunden, zur Verfü-
gung zu stellen. Personen, die in die digitale Datenerfassung nicht einwilligen, ist in jedem
Fall eine nur papiergebundene Datenerfassung anzubieten.
(5) Die Regelungen zur Rückverfolgbarkeit gelten nicht, soweit gesetzlich eine Anonymität
der Personen, die ein Angebot in Anspruch nehmen beziehungsweise eine Einrichtung aufsu-
chen, vorgesehen ist.

 

§ 4b
Innovationsklausel

Im Rahmen eines Multi-Barrieren-Systems zur Verhinderung von Infektionen können anstelle
einer Lüftung mit Frischluft auch innovative Techniken der Luftfilterung zum Einsatz kom-
men, wenn deren ausreichende Wirksamkeit bezogen auf die betreffenden Räumlichkeiten
wissenschaftlich plausibel belegt ist. Die zuständigen Behörden in den Bereichen Infektions-,
Arbeits- und Gesundheitsschutz sollen den Einsatz solcher technischen Innovationen aus-
drücklich fördern und ermöglichen. Darüber hinaus kann das Ministerium für Arbeit, Gesund-
heit und Soziales Ausnahmen von Anforderungen dieser Verordnung erteilen, wenn die Wirk-
samkeit der innovativen Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen mittels technischer Ein-
richtungen, insbesondere zur Luftreinigung und Luftfilterung, mit Bezug auf die Anforderun-
gen dieser Verordnung zertifiziert ist.

 

§ 5
Stationäre und ambulante Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen

(1) Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, vollstationäre Einrichtungen
der Pflege, ambulante Pflegedienste und besondere Wohnformen der Eingliederungshilfe,
Einrichtungen und Dienste der Wohnungslosenhilfe sowie ähnliche Einrichtungen haben die
erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Coronaviren zu erschweren und
Patienten, Bewohner und Personal zu schützen. Hierbei sind insbesondere die Richtlinien und
Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zu beachten. Besuche sind auf der Basis eines ein-
richtungsbezogenen Besuchskonzepts zulässig, das die Empfehlungen und Richtlinien des
Robert Koch-Instituts zum Hygiene- und Infektionsschutz umsetzt. Dabei ist stets zu berück-
sichtigen, dass die jeweiligen Regelungen nicht zu einer vollständigen Isolation der Betroffe-
nen führen dürfen. Insbesondere müssen die Begleitung des Geburtsprozesses und der Geburt
und Besuche, die aus Rechtsgründen (insbesondere zwingende Angelegenheiten im Zusam-
menhang mit einer rechtlichen Betreuung) oder zur seelsorgerischen Betreuung erforderlich
sind, infektionsschutzgerecht ermöglicht werden. Dies gilt auch für die Begleitung Sterben-
der. Zu weitergehenden Einzelheiten kann das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Sozia-
les gesonderte Regelungen erlassen.
(2) Für vollstationäre Pflegeeinrichtungen sowie besondere Wohnformen der Eingliederungs-
hilfe, für die die zuständige Behörde nach dem Wohn- und Teilhabegesetz im Hinblick auf
die Vulnerabilität der Bewohner eine Vergleichbarkeit mit den Bewohnern einer vollstationä-
ren Pflegeeinrichtung festgestellt hat, gelten zum besonderen Schutz der in diesen Einrichtun-
gen und Wohnformen betreuten Menschen für Beschäftige, Bewohner und Besucher erhöhte
Infektionsschutzanforderungen gemäß den folgenden Absätzen.
(3) Das Pflegepersonal und weitere Beschäftigte der Einrichtungen nach Absatz 2, die die
zum Aufenthalt von Patienten und Bewohnern dienenden Räume betreten, sind mindestens an
jedem dritten Tag auf das Vorliegen einer SARS-CoV-2 Infektion (mindestens mittels PoC-
Antigen-Schnelltest) zu testen. Dies gilt auch für das Personal ambulanter Pflegedienste, so-
weit es Kontakt zu den Pflegebedürftigen hat. Die in diesem Absatz genannten Beschäftigten
haben beim unmittelbaren Kontakt mit den zu betreuenden Personen eine FFP2-Maske zu tra-
gen.
(4) Für Besucher der Einrichtungen nach Absatz 2 ist das Tragen einer FFP2-Maske obligato-
risch, soweit dies nicht individuell aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen zu einer er-
heblichen Belastung führt. Ihnen soll soweit möglich vor dem Besuch ein PoC-Antigen-
Schnelltest empfohlen und angeboten werden.
(5) Bewohnerinnen und Bewohner der Einrichtungen nach Absatz 2 sind soweit möglich ein-
mal in der Woche durch PoC-Antigen-Schnelltests zu testen. Sofern die Bewohnerinnen und
Bewohner die Einrichtungen verlassen, sind sie bei der Rückkehr und ein zweites Mal drei
Tage nach der Rückkehr mit einem PoC-Antigen-Schnelltest zu testen.
(6) Die zuständige Behörde nach dem Wohn- und Teilhabegesetz oder die zuständige untere
Gesundheitsbehörde können im Einzelfall Ausnahmen von den vorstehenden Regelungen zu-
lassen, wenn die erforderlichen Materialien nicht rechtzeitig verfügbar sind und ohne Aus-
nahme die Versorgung gefährdet oder Besuche entgegen Absatz 1 Satz 3 bis 6 ausgeschlossen
wären. Über einen drohenden Materialengpass muss die Einrichtung die zuständigen Behör-
den rechtzeitig informieren.

 

§ 6
Hochschulen, außerschulische Bildungsangebote im öffentlichen Dienst, Bibliotheken

(1) Der Lehr- und Prüfungsbetrieb an Hochschulen und an den Schulen des Gesundheitswe-
sens ist nach Maßgabe gesonderter Anordnungen nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzge-
setzes zulässig. Dabei dürfen Lehrveranstaltungen nur dann in Präsenz zugelassen werden,
wenn diese nicht ohne schwere Nachteile für die Studierenden oder Auszubildenden entweder
ohne Präsenz durchgeführt oder auf einen Zeitpunkt nach dem 31. Januar 2021 verschoben
werden können. Präsenzprüfungen und darauf vorbereitende Maßnahmen sind nur zulässig,
wenn sie aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht auf einen Zeitpunkt nach dem 31.
Januar 2021 verlegt werden können oder eine Verlegung den Prüflingen nicht zumutbar ist.
Praktische Ausbildungsabschnitte sind nur unter Berücksichtigung der Vorgaben für den je-
weiligen Praxisbereich zulässig.
(2) Interne Unterrichtsveranstaltungen einschließlich dazugehöriger Prüfungen im Rahmen
von Vorbereitungsdiensten und der Berufsaus-, -fort- und -weiterbildung an den der Berufs-
aus-, -fort- und -weiterbildung im Öffentlichen Dienst dienenden Hochschulen, Schulen, In-
stituten und ähnlichen Einrichtungen sowie in Gerichten und Behörden sind in Präsenz unzu-
lässig. Prüfungen, die nicht auf einen Zeitpunkt nach dem 31. Januar 2021 verlegt werden
können oder deren Verlegung den Prüflingen nicht zumutbar ist, sind nur unter Beachtung der
Regelungen der §§ 2 bis 4a zulässig; das gleiche gilt für in Präsenz unverzichtbare Veranstal-
tungen zur Vorbereitung dieser Prüfungen. Praktische Ausbildungsabschnitte sind nur unter
Berücksichtigung der Vorgaben für den jeweiligen Praxisbereich zulässig. Die zuständige Be-
hörde kann Ausnahmen von den vorstehenden Regelungen zulassen, wenn die Bildungsange-
bote eine besondere Bedeutung für die nachhaltige Sicherung der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung, insbesondere der Polizei und Feuerwehren, der medizinischen Versorgung oder
Pandemiebewältigung, haben und die Bildungseinrichtungen über ausreichende Hygienekon-
zepte verfügen. Das Gleiche gilt für berufsbezogene Bildungsangebote, wenn diese nicht ohne
schwere Nachteile (Versäumen von Prüfungen, Verlust von Ausbildungsfinanzierungen und
so weiter) für die Teilnehmer entweder ohne Präsenz durchgeführt oder auf einen Zeitpunkt
nach dem 31. Januar 2021 verschoben werden können.
(3) Ausnahmsweise zulässige Präsenzveranstaltungen sind nur unter strikter Beachtung der
Regelungen der §§ 2 bis 4a durchzuführen. Bei ausnahmsweise zulässigen Prüfungen und
Prüfungsvorbereitungen, die eine Unterschreitung des Mindestabstands erfordern (zum Bei-
spiel bei praktischen Übungen zur Selbstverteidigung oder zur Durchsuchung von Personen),
und bei entsprechenden Prüfungen ist bei notwendiger Unterschreitung des Mindestabstands
auf eine möglichst kontaktarme Durchführung, vorheriges Händewaschen beziehungsweise
Händedesinfektion, das Tragen einer Alltags- oder FFP2-Maske (soweit tätigkeitsabhängig
möglich) zu achten.
(4) In Bibliotheken einschließlich Hochschulbibliotheken sowie Archiven ist nur die Abho-
lung und Auslieferung bestellter Medien sowie deren Rückgabe zulässig, wenn dies unter Be-
achtung von Schutzmaßnahmen vor Infektionen m